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NSU-Prozess: Straßen in Heidelberg nach Opfern des NSU umbenannt

Am Mittwoch endet der NSU-Prozess nach über fünf Jahren. Im Rahmen einer dezentralen, bundesweiten Aktion der Interventionistischen Linken haben auch wir in Heidelberg anläßlich dessen einige Straßen nach den Opfern des NSU umbenannt.

Wir wollen damit an die Opfer des NSU erinnern: Enver Simsek,Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Der NSU-Prozess hat kein Licht ins Dunkle der rechten Terrornetzwerke gebracht. Im Gegenteil: Die Theorie des „isolierten Trios“ wird weiter verfestigt. Dabei wurden die Verstrickungen bis in höhere Ebenen des Verfassungsschutzes hinein völlig augeklammert. Zeugen starben auf mysteriöser Art und Weise an „Selbstmord aus Liebeskummer“ und „einer unerkannten Diabetes“ kurz bevor, bzw. auf dem Weg zu ihrer Aussage. In Hessen bleiben die NSU Akten für 120 Jahre unter Verschluss.

Wir fordern Aufklärung der Netzwerke und ihrer Verstrickung in staatliche Institutionen.
Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes.
Unsere Solidarität gilt auch in Zukunft den Betroffenen von rechter Gewalt.

Der NSU war nicht zu dritt!

Während der Aktion nahm die Heidelberger Polizei die Personalien von einigen AktivstInnen auf und leitete ein Verfahren wegen Sachbeschädigung an den Straßenschildern durch Aufkleber ein. Dabei ging sie unverhältnismäßig gegenüber Zeugen der Aktion vor. Als diese das Geschehen mit einer Kamera dokumentieren wollten, versuchten die Beamten ihnen die Kamera aus der Hand zu schlagen und gewaltsam zu entreißen. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren.

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Wohnraumpolitik in Heidelberg – Eine Analyse

Vortrag mit anschließender Diskussion in gemütlicher Runde

mit Christoph Nestor – Mieterverein Heidelberg e.V.

12.07.2018, 20:00 Uhr
artes liberales – universitas
Mittelbadgasse 7, Heidelberg

Gemeinsam mit anderen Stadtpolitischen Akteur*innen wollen wir in der Vortragsreihe „Mietenwahnsinn stoppen“ zuerst die Wohnraumproblematik Heidelbergs analysieren um im nächsten Schritt Lösungsstrategien zu diskutieren.
Dass bisherige Lösungsansätze wie eine Mietpreisbremse die Krise an sich nicht abwenden werden, sieht auch Christoph Nestor vom Mieterverein Heidelberg e.V. den wir für den ersten Vortrag gewinnen konnten. Nach dem Input über die Mietensituation und die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Heidelberg möchten wir uns über häufig auftretende Probleme von Mieter*innen wie beispielsweise Verdrängung oder Zwangsräumungen austauschen.

Auch in Heidelberg ist die Frage nach bezahlbarem Wohnraum akuter denn je. Zwar wird durch die Konversionsflächen viel neuer Wohnraum geschaffen und durch städtebauliche Konzepte in diesen Vierteln eine hohe Wohn- und Lebensqualität erreicht, doch ändert dies nichts an der Tendenz steigender Mieten. Im Gegenteil: Die Attraktivität Heidelbergs wächst gerade wegen der hohen Wohn- und Lebensqualität.

Wir sind davon überzeugt, dass Wohnraum keine Ware sein darf und deshalb ein aktives und weitgehendes Eingreifen in die Logik des Systems notwendig ist: Wohnraum darf nicht weiterhin „Spekulationsobjekt“ eines profitorientierten Marktes sein. Doch das reicht nicht! Es erfordert ein Ende des privaten Wohnungsmarktes. Nur eine Vergesellschaftung von Wohnraum schafft es, langfristig bezahlbares Wohnen für alle zu ermöglichen. Wohnraum muss Gemeingut sein über das demokratisch entschieden wird. Wir fordern weiterhin gleiche Rechte bei der Wohnraumvergabe, unabhängig von Aufenthaltsstatus, finanziellen Möglichkeiten, Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität oder Religion.

A+C Kneipe 06.07.2018 im Gegendruck


Walter Benjamin „Zur Kritik der Gewalt“ und die Kritik der staatlicher Gewalt

Es ist wieder so weit, der nächste gesellige A+C Kneipen-Abend steht an. Dieses Mal wird es um Walter Benjamins Text „Zur Kritik der Gewalt“ gehen.

Los geht’s wie jeden ersten Freitag im Monat um 19:30 Uhr im Café Gegendruck, Fischergasse 2, HD-Altstadt. Kommt vorbei!

Bei der Kritik der Polizei tun sich viele Linke schwer. Oft bleibt die Ablehnung auf einer dumpfen emotionalen Ebene. Es wird ihnen „gut bezahlte Hooligans“ oder einfach nur „Faschist_innen“ hinterhergebrüllt. Auch auf der Ebene der Kritik bleibt es meist bei der Kritik überzogener „Polizeigewalt“. Dabei wird aber nur die Verhältnismäßigkeit diskutiert – nicht die Gewalt an sich.
Grundlegende Polizei- bzw. Staatskritik wird in der Öffentlichkeit allerdings meist nur als utopische Vorstellung ohne Wirklichkeitsbezug à la „Wäre zwar schön, ist aber völlig unrealistisch“ geübt.
Im Text „Zur Kritik der Gewalt“ (1921) traut sich Walter Benjamin an eine radikale Kritik der staatlichen Gewalt in analytischer Form. Wir wollen diesen Text und seinen Inhalt vorstellen, um diskutieren zu können, wie er uns für die Kritik der Polizei auch heute noch helfen kann. Die aktuellen Verschärfungen der Polizeigesetze können beispielsweise reformistisch diskutiert werden, aber auch in eine Systematik eingeordnet werden, die es möglich macht radikale Staatskritik mitzudenken. Darin wollen wir uns in einer gemeinsamen Diskussion versuchen.

Nachttanzdemo und Party – 45 Jahre JUZ! [Ankündigung des JUZ Friedrich Dürr]

„❶ Ab 18 Uhr, Start Hbf Mannheim: Nachttanzdemo
❷ Im Anschluss (22 Uhr): Party im JUZ Mannheim

Wir feiern 45 Jahre JUZ! Für Vielfalt, Kommunikation, Kreativität und Partizipation!
1973 wurde das JUZ von Jugendlichen, die nirgendwo in der Stadt einen geeigneten Treffpunkt hatten, erkämpft. Daraus ist ein Ort für unkommerzielle Kunst, (Gegen-)Kultur und autonome Politik entstanden, der schon seit 45 Jahren zeigt, dass es auch anders gehen kann. Das wollen wir mit einer Nachttanzdemo feiern und gleichzeitig unsere Solidarität an alle Freiräume aussenden, die gerade (wie das JUZ erst vor kurzem) um ihre Existenz bangen oder erst noch erkämpft werden müssen.

Auf der Demo wie auf der Party gilt:
Wir wollen, dass bei uns alle angstfrei Spaß haben können.
Rassistisches, antisemitisches, sexistisches, homophobes und anderweitig bescheuertes und bedrohliches Verhalten werden wir nicht tolerieren.“

Wir freuen uns drauf!

Gegen die AfD in Mannheim und Bruchsaal!

Am Samstag wird die AfD gleich doppelt in der Region auftreten.
In Mannheim will sie ihr fünf Jähriges Jubiläum feiern, unter anderem mit Alice Weidel.
In Bruchsaal hat sich AfD Spitzenfunktionär Björn Höcke angekündigt.
Verschiedene antifaschistische Gruppen haben Protest ankündigt und brauchen Unterstützung! In Bruchsaal beginnt die Antifa-Kundgebung um 13.00 am Friedrichsplatz, in Mannheim ab 18.00 vor dem Schützenhaus Feudenheim.
Weitere Informationen gibt es hier.
 
Kein Platz für rechte Hetze!

A+C Kneipe am Freitag, den 1.Juni

Die bislang größte Demonstration von Mieter*innen in Berlin sowie die
zahlreichen Besetzungen der letzten Wochen in Berlin, Stuttgart und Göttingen führen erneut die zugespitzte Lage der  Wohnraum- krise vor Augen. Sozial ungleich verteilter Wohnraum ist keineswegs ein neues Problem, sondern hat sich durch zahlreiche politische Entscheidungen hin zu einem privat- und profitorientierten Wohnungsmarkt  weiter verschärft. Steigende Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen sind deshalb in vielen Städten Alltag. Das scheint auch die Regierung erkannt zu haben, weshalb die SPD das Wohnen als „die soziale Frage unserer Zeit“ bezeichnet. Doch Vorschläge wie Baukindergeld sind von einer Lösung struktureller Probleme weit entfernt.

Die Interventionistische Linke Berlin hat deshalb seit 2017 die strategischen Überlegungen der stadtpolitischen Bewegungen Berlins in der Broschüre „Das rote Berlin“ zusammengetragen. So wurde eine Position der radikalen Linken entwickelt, die als Lösung nicht weniger als die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes fordert:  Vorgeschlagen wird die Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes, begriffen als Einheit von öffentlichem Eigentum und demokratischer Selbstverwaltung. In der Kneipe werden wir euch zentrale Thesen und Strategien vorstellen um anschließend über die Forderungen ins Gespräch zu kommen, Probleme zu diskutieren und die Übertragbarkeit auf andere Städte zu prüfen.

Wir freuen uns auf einen gemütlichen Kneipenabend mit spannender Diskussion, Bier und  Brause!

Wann: Freitag, 04.05.18 um 19.30 Uhr
Wo: Cafe Gegendruck, Fischergasse 2, HD-Altstadt

A+C Kneipe am Freitag, den 04.05

Wurzel im Treibsand – Reflexionen und Werkzeuge von und für die Klimagerechtigkeitsbewegung

Der Input behandelt die Broschüre „Wurzel im Treibsand – Reflexionen und Werkzeuge von und für die Klimagerechtigkeitsbewegung“. Die Broschüre wird von der Gruppe ausgeCO2hlt herausgegeben, deren „Fokus […] im Widerstand gegen Braunkohleabbau im Rheinland“ liegt. Sie entstand aus der Idee die US-amerikanischen Broschüre „Organizing Cools the Planet“ zu übersetzen. Da sich dieses Unterfangen als schwierig erwies, wurde sie dann aber erweitert, ergänzt, gekürzt, und auf den deutschsprachigen Raum übertragen und versteht sich als ‚open-source‘ Projekt. Die Kurzvorstellung wird vor allem das „Communitiy Organizing“ behandeln. Sich also zunächst dem Kapitel Drei: „Gemeinschaften und wie sie sich organisieren“ widmen. Danach werden einzelne Methoden, Werkzeuge und ggf. Strategien, genauer beschrieben, um abschließend zu diskutieren wie, wer und welche dieser Methoden in unsere politische Arbeit integriert werden können oder sollten. Damit behandelt der Input übergreifend die Frage wie und ob also Ansätze der Klimagerechtigkeitsbewegung auf andere politische Zusammenhänge übertragbar sind.

Wir freuen uns auf einen weiteren gemeinsamen Abend mit Diskussion, Bier und Brause!

Wann: Freitag, 04.05.18 um 19.30 Uhr
Wo: Cafe Gegendruck, Fischergasse 2, HD-Altstadt

kneipe