Archiv der Kategorie: Aktionen

Hände weg von Afrin!

afrin

Solidarität mit Rojava
Seit dem 19.01.2018 greift das türkische Militär mit Artillerie und
Luftwaffe den Kanton Afrîn an. Die türkische Armee arbeitet dabei mit
ca. 25.000 Al-Qaida-, Al-Nusra- und IS-Terroristen zusammen. Auch vom
Einsatz von Napalm- und Streubomben durch die Angreifer wird berichtet.
Die Besatzer greifen gezielt Moscheen, Kirchen, Gesundheitszentren,
Schulen und Infrastruktur an. Bisher wurden mehrere hundert Zivilisten,
darunter überwiegend Kinder und Frauen, getötet oder verletzt. Afrîn war
eine der letzten Regionen in Syrien, die in fast 7 Jahren Krieg kaum
zerstört wurde und die 300.000 Menschen, die vor dem Krieg flohen,
Zuflucht geboten hat.

In Zusammenarbeit mit islamistischen Söldnertruppen soll ausradiert
werden, was dort und in den anderen Kantonen Rojavas als ein politisches
System demokratischer Selbstverwaltung entstand. Die Bevölkerung
organisiert sich in eigenen Versammlungen und Räten, um ihr Leben über
z.B. ethnische und religiöse Unterschiede hinweg gemeinsam zu gestalten.
Die Frauen spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie organisieren sich in
allen Bereichen eigenständig und sind maßgeblich an der Gestaltung des
Gemeinwesens beteiligt.

Die Selbstverteidigungskräfte der multiethnischen Bevölkerung – YPG/YPJ
leisten währenddessen erbitterten Widerstand und versuchen unter größter
Opferbereitschaft den Vormarsch der Invasoren abzuwehren. Es sind jene
Verteidigungskräfte, die eine wesentliche Rolle in der Bekämpfung des
sogenannten „Islamischen Staates“ und der Befreiung vieler Städte und
Dörfer vor seiner Schreckensherrschaft gespielt haben.

Afrîn – Spielball der Großmächte
Die Russische Regierung und auch die US-Regierung verfolgen in Syrien
ihre eigenen strategischen Ziele. Ein Angriff der Türkischen Armee in
dieser Form war wohl nur möglich, wenn diese ihre Zurückhaltung im
Vorhinein signalisiert habe. Dabei hat das Erdogan-Regime vor dem
Angriff verlautbaren lassen, den Krieg nicht auf den Kanton Afrin
beschränken zu wollen, sondern Rojava bis hin zur irakischen Grenze
vollständig zu vernichten.

Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ verkörpert seit über 50 Jahren das
hochrangigste Forum seiner Art. Es steht für die Ab- und Einstimmung und
auch Austragung von Widersprüchen imperialistischer Politik. Auf der
Suche nach Unterstützung und der Schmiedung von Koalitionen, setzen
Regierungsvertreter_innen, Rüstungsfirmen, Kriegsminister_innen,
Lobbyist_innen, Unternehmen und Militärs die schon längst beschlossenen
Kriegsvorhaben um und inszenieren sie als adhoc Ergebnisse gemeinsamer
Diskurse. Es sind die Vertreter_innen, die offen oder hinter den
Kulissen den Angriffskrieg der türkischen AKP-Regierung gegen die
Demokratische Föderation Nordsyrien (Rojava) vorantreiben oder
stillschweigend hinnehmen.

Die Deutsche Bundesregierung im Kalkül einer Kriegspartei
Die türkischen Streitkräfte nutzen bei ihrer Offensive in der
nordsyrischen Region Afrîn, wie schon bei der Zerstörung kurdischer
Städte in der Türkei, auch von Deutschland gelieferte Waffen und Panzer
vom Typ Leopard II. Zwar musste die deutsche Bundesregierung zumindest
kurzzeitig aufgrund des öffentlichen Drucks das weitere
Nachrüstungsersuchen der Türkischen Regierung für die Panzer kurzfristig
aussetzen. Doch die Kriegsbeziehungen zwischen Deutschland und der
Türkei gehen trotz des Angriffskrieges weiter. Seit dem Treffen des
türkischen Außenministers Cavusoglu mit dem deutschen Außenminister
Gabriel (SPD) anfang Januar ist allenthalben von einem Neuanfang in den
deutsch-türkischen Beziehungen die Rede. Kein Wort des Außenministers zu
den Zehntausenden, die in der Türkei ohne Anklage in Haft sind, u.a.
weil sie die Unterstützung des IS durch die türkische Regierung
aufgedeckt haben. Während in Deutschland vermeintliche
Gebietsverantwortliche der kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Regel zu
3 bis 4 Jahren Haft verurteilt werden, nur weil die PKK auf Wunsch der
türkischen Regierung auf der sogenannten „Terrorliste“ steht, ist die
Bundesregierung beim Terror der türkischen Erdogan-Regierung gegen die
Bevölkerung in Nordsyrien lediglich „besorgt“ und fordert nicht etwa das
Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und der Bombardierungen,
sondern ruft lediglich alle Seiten zur „Zurückhaltung“ auf und macht
sich auch damit mitschuldig.

Im Inneren flankierte das Deutsche Innenministerium zunächst den Krieg,
indem es im vorauseilenden Gehorsam für das Erdogan-Regime das Zeigen
der Fahnen der YPG und der YPJ faktisch unter Strafe gestellt hat und
die kurdische Freiheitsbewegung damit versuchte zu kriminalisieren.
Jedoch zeigen unsere vielen Proteste und Solidaritätsbekundungen in den
letzten Wochen, dass an der ein oder anderen Stelle die knallharte Linie
der Repressionsbehörden bröckelt und erste Freiräume erkämpft werden.

Insgesamt also schweigt die Bundesregierung, um den schmutzigen
„Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei nicht zu gefährden. Sie schweigt zu den
zehntausenden inhaftierten Journalist_innen, Anwält_innen und
Oppositionspolitiker_innen.

Ein Angriff auf Afrîn ist ein Angriff auf uns!
Nicht nur in der Türkei werden Menschen, wie zuletzt die
Ärztevereinigung, die den Angriffskrieg der türkischen Regierung
kritisiert, wegen „Terror-Propaganda“ verhaftet und ihre Versammlungen
aufgelöst.

Auch in Deutschland wurde eine Solidaritätsdemo am 27. Januar 2018 mit
über 20.000 Menschen in Köln aufgelöst und in Städten wie Mannheim
Demonstrationsverbote zum Thema Angriffskrieg gegen Afrîn verfügt.
Freiheitskämpfe aber lassen sich nicht verbieten! Es ist die nahezu
bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara ermutigt
hat, diesen Angriff auf Afrîn zu beginnen. Die BRD ist faktisch eine
Kriegspartei in Afrin und unterstützt den Angriffskrieg nicht nur durch
Waffenlieferungen und Rüstungszusammenarbeit, sondern auch durch die
Kriminalisierung von kurdischen und türkischen Linken in der BRD und
politische Diskreditierung der Revolution in Rojava. Die Bundesregierung
folgt keiner »falschen Politik«, sondern den Interessen des deutschen
Kapitals und handelt danach! Daher ist Widerstand gegen diese Politik
nicht nur ein Gebot der Solidarität mit Afrîn und den demokratischen
Kräften in der Türkei, sondern eine Notwendigkeit im ureigenen Interesse.

Der Angriff auf Afrîn ist auch ein Angriff patriarchaler Kräfte auf jene
Frauen, die sich ihnen nicht länger unterwerfen! Ein Angriff auf Frauen,
die ihren Willen zur Freiheit und den Glauben an sich selbst wieder
gefunden haben.

Die wirkliche Gefahr, die von Afrîn ausgeht, ist die, dass dort Menschen
ihrem Traum von einem freien Leben in Würde folgen! Der Angriff auf
Afrîn ist deshalb auch ein Angriff auf unsere Träume und Hoffnungen. Der
Kampf gegen den Angriff auf Afrîn ist auch unser Kampf! Darum lasst uns
alle gemeinsam wie die Menschen in Afrîn aufstehen und das scheinbar
Unmögliche wagen! Unser gemeinsames Ziel – Kampf für eine neue
Gesellschaft – Unsere Waffe heißt Solidarität!

Wir fordern die sofortige Streichung der PKK von der Terrorliste – keine
Kriminalisierung der Embleme und Fahnen der kurdischen Bewegung und der YPG / YPJ!
Stoppt die Bombardierungen und den Angriffskrieg gegen die Bevölkerung
in Afrîn /Nordsyrien!
Keine Deals mit Erdogan! Rüstungsexporte stoppen – Afrîn verteidigen!

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NOG20: Gemeinsame Anreise zu den Protesten gegen das Finanzminister*innen Treffen in Baden-Baden

Am Samstag, 18. März 2017 ruft das Aktionsbündnis NOG20 Baden-Baden zu einer Demonstration gegen das G20-Finanzminister*innentreffen in Baden-Baden auf. Bei diesem Treffen wollen Vertreter*innen der sogenannten G20-Staaten bereits das G20-Gipfeltreffen vom 7.-9. Juli in Hamburg vorbereiten.

Wir beteiligen uns am 18.März 2017 an der Demonstration des Bündnisses „NoG20 Baden-Baden“ mit einem eigenen Grenzenlos-Block.

Kommt zur gemeinsamen Anreise zu den Zugtreffpunkten:

Treffpunkt Heidelberg: 9:30 Uhr Heidelberg HBF auf dem Platz vor dem Haupteingang
Treffpunkt Karlsruhe: 10:45 Uhr Karlsruhe HBF / Abfahrt 11:09 Uhr

Weitere Infos zum Bündnis und zu den Aktionen auf der Seite der IL – Interventionistische Linke

Wem gehört die Stadt? Mehrere leerstehende Wohnungen der GBG Mannheim besetzt!

Via Indymedia:

Heute um 12:00 Uhr hat ein Bündnis verschiedenster politischer Gruppen in Mannheim und Umgebung, mehrere leerstehende Wohnungen in den Häusern der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG, Carl-Benz-Straße 82 besetzt. Es wird beabsichtigt, diese Besetzung für 24 Stunden aufrecht zu erhalten.

Aktuelle Infos findet ihr auf Twitter.

 wem gehört die stadtDamit wird ein Zeichen gegen den geplanten Abriss preisgünstigen Wohnraums und die damit einhergehende Verdrängung der Bewohner*innen gesetzt. Die Abriss- und Neubaupläne stehen beispielhaft für eine Politik der Ausgrenzung und Verdrängung ohnehin benachteiligter Bevölkerungsteile aus dem Innenstadtbereich, wie sie in Mannheim durch die GBG, die Mehrheit des Stadtrats und den Oberbürgermeister ebenso wie durch private Investoren seit Jahren betrieben wird. Noch steht Mannheim nur am Anfang dieses Gentrifizierungsprozesses. Die Folgen jedoch sind in anderen Städten bereits deutlich zu erkennen: Galoppierende Mietpreissteigerungen, Entmietung ganzer Straßenzüge und der Austausch ganzer Bevölkerungsteile.

Die Pläne der GBG stehen weiterhin beispielhaft für eine politische und wirtschaftliche Ordnung, in der Grundrechte wie Wohnraum, soziale Teilhabe und Menschenwürde als Ware gehandelt werden. Das Bündnis tritt ein für ein solidarisches Zusammenleben in einer Stadt, die allen Menschen offen steht, für eine Wirtschaftsordnung, die allen eine Teilhabe am erwirtschafteten Reichtum ermöglicht und für eine Politik, die sich nicht an den Forderungen der Wirtschaft, sondern an den menschlichen Bedürfnissen orientiert.

Darum werden alle eingeladen, vorbeizugehen, zum Essen zu bleiben und zu zeigen, dass eine solidarische Alternative zu Ausgrenzung und Verdrängung möglich ist.

Der Herbst steht im Zeichen von BLOCK NPD

Block NPD 2015Im November will die NPD ihren Bundesparteitag in Weinheim ausrichten. Das antifaschistische Bündnis Block NPD 2015 hat sich gegründet und ruft dazu auf, den Parteitag zu verhindern. Wir beteiligen uns an den Aktionen im Vorfeld und rufen alle auf, den NPD Parteitag zu verhindern. Achtet auf weitere Ankündigungen.

Update: Die Homepage ist umgezogen: Neue Adresse ist blocknpd2015.nordost.mobi

Antirassistische Demo in Karlsruhe am 19.09.2015

Am Samstag, den 19.09.2015 findet in Karlsruhe eine Demonstration gegen Abschiebungen und Diskriminierung von Geflüchteten statt. Organisiert wird diese von der Karlsruher Refugee Community. Wir unterstützen ihre Forderungen und die Demonstration und rufen dazu auf, zahlreich teilzunehmen. Beginn ist um 12 Uhr am Kronenplatz in Karlsruhe.
Den Aufruf findet ihr auf der Seite von refugees4refugees

Zugtreffpunkt von Heidelberg:
Sa. 19.09.2015 10:20Uhr HD Hbf vor dem Haupteingang

Nach der Demo wird es Essen in der Viktoriastr. 12 (Hinterhaus) sowie ein kleines Konzert ab 19 Uhr mit den Singer/Songwritern „Gab de la vega“ und „Pinky Swear“ geben.

Weitere Infos:
Karlsruher Refugee Community
Aufrufe zur Demonstration in verschiedenen Sprachen
Facebook-Event

Demo in Heppenheim nach Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft

refugees welcomeAm Sonntag, den 06. September 2015 findet um 14 Uhr am Bahnhof Heppenheim eine Soli-Demonstration für die Geflüchteten vor Ort statt. In Heppenheim war in der Nacht zum Freitag ein mutmaßlicher Brandanschlag auf die Unterkunft verübt worden. Sechs Menschen wurden verletzt, einer davon schwer. Ein technischer Defekt wird ausgeschlossen.

Rechte Umtriebe in Heppenheim und Umgebung sind nicht Neues, haben damit aber, falls sich die Befürchtungen bewahrheiten, einen traurigen Höhepunkt erreicht.

Wir fahren am Sonntag nach Heppenheim und rufen alle auf, sich an der Demo zu beteiligen. Es gibt auch schon einen Zugtreffpunkt von Heidelberg aus.

Weitere Infos und Aufrufe auf Indymedia sowie bei der ANK Bergstraße.

Zugtreffpunkt: Heidelberg Hbf 13 Uhr
Demo Heppenheim Bahnhof 14 Uhr

*Update* Nach neuesten Berichten scheinen sich die ersten Befürchtungen, dass es sich um einen rassistisch motivierten Anschlag handelt, zunächst nicht zu erhärten. Es wurde wohl kein Brandbeschleuniger verwendet. Auch wenn die Polizei derzeit keinen fremdenfeindlichen Hintergrund mehr vermutet, denken wir, dass ein solcher nicht ausgeschlossen werden kann. Wir halten es deshalb für sinnvoll, die Demo morgen durchzuführen und zu unterstützen. Wir halten es gerade in diesen Zeiten für sehr wichtig, den Geflüchteten unsere Solidarität zu zeigen. Außerdem kann eine Demo gegen Nazis und Rassisten Heppenheim nur gut tun!

Neues vom AK Spitzelklage: Verhandlungstermin und Demo

Am am 26. August 2015 steht – vier Jahre nach Einreichung der Klage – endlich der erste
spitzelklage Verhandlungstermin in der Spitzelklage an. Rund um diesen Tag gibt es vielfältige Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen zum Thema.
Am 22. August findet in Heidelberg eine Demo unter dem Motto „Gegen staatliche
Überwachung! Den Heidelberger Spitzelskandal umfassend aufklären!“ statt. Beginn ist um 15 Uhr an der Stadtbücherei. Mit dieser Aktion soll die Überwachungsmaßnahme wieder in Erinnerung gerufen und ein lautes Zeichen gegen staatliche Überwachung gesetzt werden. Sorgt durch eure zahlreiche Teilnahme dafür, dass das Kalkül von Innenministerium, Cops und Stadtverwaltung, den Spitzeleinsatz langfristig unter den Teppich zu kehren, nicht aufgeht!

Direkt vor dem Verhandlungstermin am 26. August gibt es noch eine Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe von 9 bis 10 Uhr.
Seid solidarisch, unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit des AK Spitzelklage und kommt zu den Aktionen!
Gib Spitzeln keine Chance!

Mehr Infos zum Spitzeleinsatz von Simon Bromma und der Klage dazu findet ihr auf der Seite des AK Spitzelklage: http://spitzelklage.blogsport.de/