„BÜRGERDIALOG“ ZUM G20-GIPFEL 2017

Unsere Stellungnahme zum sog. „Bürgerdialog“ in Heidelberg im Vorfeld des G20-Gipfels im Juli in Hamburg.

Im Januar dieses Jahres hat die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg, Theresia Bauer, verschiedene Gruppen, darunter auch uns, zu einer „Diskussion zu Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudium“ eingeladen. Wir haben auf diese Einladung mit einer Erklärung reagiert, in der wir darauf hinwiesen, dass bei „Beteiligungsverfahren […] davon auszugehen [ist], dass die Ergebnisse für ein in solchen Verfahren zur Diskussion gestelltes Thema bereits vor der Diskussion mit den ‚Bürger*innen‘ feststehen und diese lediglich von einer Seite medienwirksam zu legitimatorischen Zwecken benutzt werden können.“ Zudem könne, so unsere damalige Argumentation „davon ausgegangen werden, dass in der Wirkung der Einladung den negativen und als destruktiven bewerteten Demonstrationen ein positives und als konstruktiv bewertetes Bild eines Dialoges zwischen Ministerin und ‚ihren‘ Studierenden gegenübergestellt wird.“
Wir wollen an dieser Stelle keine hellseherischen Fähigkeiten für uns beanspruchen, ist das Ergebnis dieser ganzen Debatte und die real verwirklichte Politik doch so banal vorherzusehen: Am 03.05.2017 wurden im Baden-Württembergischen Landtag Studiengebühren für internationale Studierende und für das Zweitstudium beschlossen. Es wäre naiv nun darauf hinzuweisen, dass in dem damaligen Treffen der Studierenden mit der Ministerin nahezu alle Anwesenden gegen die Einführung von Studiengebühren im Allgemeinen argumentiert haben. Aus diesem Grund hatten wir uns damals auch dafür ausgesprochen dem harmonisierenden und pseudopartizipatorischen Dialog den Protest auf der Straße entgegenzustellen.

Der damals geschriebene Text lässt sich eins-zu-eins auf die Einladung des „Bürgernetzwerkes“, von „Transforum“, „IFOK“ und der „Meister Consultants Group“ übertragen: Diese laden für den 31.05.2017 zu einem Bürgerdialog zum G20-Gipfel ein. Das Versprechen: „An vielen Orten weltweit verfassen Bürgerinnen und Bürger in dreistündigen Workshops eine Bürgeragenda. Die Ergebnisse werden gebündelt und in einer gemeinsamen Bürgeragenda zusammengefasst. Unsere Partner präsentieren diese internationale Bürgeragenda Vertreterinnen und Vertretern der G20-Staaten. Die Bürgerinnen und Bürger sprechen mit einer Stimme und sind auf dem G20-Gipfel präsent.“
Daran ließen sich viele Fragen anschließen. Etwa: Was soll in einem dreistündigen Treffen als Agenda herauskommen? Was bleibt bei einer internationalen Bündelung von einzelnen – womöglich kritischen – Statements übrig? Wieso werden die Ergebnisse von Consultants vorgetragen? Die Ergebnisse, die der Bürgerdialog produziert, stehen praktischerweise direkt mit auf der Einladung: „Förderung wirtschaftlichen Wachstums in Vereinbarkeit mit sozialen und ökologischen Zielen, Multilaterale Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Wahrung kultureller/regionaler Vielfalt und Identität“, die G20-Staaten sollen sicherstellen „, dass der Mensch im Zentrum der Entwicklungen steht“. Die Vertreter*innen der G20 werden bei diesen explosiven Forderungen sicher zittern; Theresia Bauer wird sich freuen!

Wir laden alle, die „wirklich etwas zu sagen haben“ (Einladung zum Bürgerdialog) ein, in den Sonderzug zum G20 nach Hamburg einzusteigen. Denn es gibt genug Gründe gegen diesen Gipfel zu protestieren und die lassen sich nicht in einem 3-stündigen Bürgerdialog zu einem Statement zusammentragen, von dem am Ende … ihr wisst schon.

Ihr wisst auch was jetzt kommt: Ein solches Bürgerstatement darf und wird kein Argument gegen den Protest auf der Straße sein, auch wenn der Dialog mit Garantie genauso in Stellung gebracht wird: „Ihr hättet euch ja damals in Heidelberg die drei Stunden Zeit nehmen können um die Welt zu verändern…“ Wir bleiben dabei: der Protest auf der Straße bleibt unser Beitrag zur Diskussion. Wir sehen uns in Hamburg!

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