AfD Wahlkampfstand blockiert: Gerichtsverfahren eingestellt

Im Februar letzten Jahres wurde ein AfD Wahlkampfstand in Speyer von DemonstrantInnen blockiert. Die daraufhin herbeigerufene Polizei hat einen AfD-Gegner ohne erkennbaren Grund am Arm gepackt, zum Polizeiauto gezerrt und in Handschellen aufs Polizeirevier gebracht. In Folge dessen wurde dem Genosse wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ der Prozess gemacht. Das Verfahren wurde diese Woche vom Amtsgericht Speyer eingestellt, da „keine erkennbare Widerstandshandlung des Angeklagten“ auf Videos zu erkennen waren.

Hier findet ihr den Beitrag auf Indymedia von der Antifaschistischen Aktion Speyer/Schifferstadt zur Einstellung des Verfahrens und zur Aktion vom Februar 2016.

Das Vorgehen der Polizei ist leider typisch und nicht neu. Wer von der Polizei angegriffen wird, muss häufig auch noch mit den Folgen einer Anzeige wegen Widerstands rechnen. Wenn Ihr auf Aktionen selber Opfer von Polizeigewalt werdet, wendet Euch an die Rote Hilfe und verweigert die Aussage! Ihr seid nicht allein!

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