Einsatz verdeckter Ermittlerin in Hamburg war rechtswidrig

Die Hamburger Polizei hat heute gestanden: Der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris Plate in der queer-feministischen Szene war verfassungswidrig. Die Polizistin hatte zwecks Ausspähung mehrere sexuelle Beziehungen mit Feministinnen unterhalten. Der Einsatz hatte auch für Wirbel gesorgt, weil die verdeckte Ermittlerin im linken Radiosender „Freies Sender Kombinat“ spionierte und aktive Pressearbeit betrieb.

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5356820&s=die+polizei+gesteht/
http://www.fr-online.de/politik/-iris-schneider–ermittlerin-nutzte-liebesbeziehung-aus-,1472596,34937022.html

Bereits vor einem Jahr hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe den
Einsatz des verdeckten Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg als
rechtswidrig beurteilt. Der Polizist „hatte sich unter falschem Namen Anfang 2010 als angeblich politisch interessierter Ethnologie-Student in studentische Gruppen und Lesekreise eingeschlichen, Freundschaften geschlossen und sich sogar an Protesten gegen einen Castor-Transport beteiligt. Nach seiner zufälligen Enttarnung durch eine Urlaubsbekanntschaft hatte er gegenüber seinen vermeintlichen Freunden angegeben, Namen und Daten sämtlicher ihm bekannter Personen aus Heidelberg ans LKA weitergegeben zu haben. Sein eigentliches Ziel sei die lokale Antifa-Szene gewesen.“

http://www.fr-online.de/politik/fall-simon-brenner-spitzel-einsatz-war-rechtswidrig,1472596,32343078.html
http://spitzelklage.blogsport.de/

Advertisements